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GO: Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ..

Dessen Fazit: Im Ergebnis sehe ich das Bürgerbegehren als zulässig an. Es wahrt die formellen und materiellen Anforderungen des Art. 18a BayGO und der verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung. Sollte der Stadtrat den Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens als unzulässig ablehnen, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht. Das Verfahren hierzu ist in Art. 18a BayGO geregelt. Das LRA Starnberg hat in seiner Stellungnahme angeführt, dass das Bürgerbegehren wohl zulässig sei. Dieser Rechtsauffassung hat sich schließlich auch die Verwaltung und der Gemeinderat angeschlossen. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass die politische Gemeinde Berg entsprechenden Einfluss auf die Verwaltungs-GmbH und damit auf die. Als VertreterInnen gemäß Art.18a BayGO werden benannt: 1. Michael Zell, Alter Markt 2c, 91056 Erlangen 2. Christiane Heusel, Eschenweg 11, 91058 Erlangen Die VertreterInnen werden ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Änderungen vorzunehmen, soweit diese nicht den Kern des Antrages berühren, sowie das Bürgerbegehren bis zum Tag vor der Abstimmungsbekannt.

§ 18a SGB IV Art des zu berücksichtigenden Einkommens

  1. Als Vertreter*innen gemäß Art. 18a Abs.4 BayGO werden benannt: Markus Stipp, Nicola Mögel - c/o ADFC Nürnberg e.V., Heroldstr. 2, 90408 Nürnberg; Hubertus Golf, Neuweiherstr. 45, 90480 Nürnberg. Die Vertreter*innen werden ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit des Bürgerbe-gehrens Änderungen vorzunehmen, soweit diese nicht den Kern des Antrages berühren, sowie das.
  2. destens die Hälfte der abgegebenen.
  3. Text § 18a SGB IV a.F. in der Fassung vom 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500
  4. Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Er wurde in Bayern 1995, zusammen mit dem Bürgerbegehren, auf Gemeinde- und Landkreisebene eingeführt

Art. 18a Abs. 4 BayGO nicht eine bloße Ordnungsvorschrift, sondern eine strikt einzuhaltende Formvorschrift darstellt, die ebenfalls auch für die Bürgerbegeh- ren-lnitiatoren einfach zu verstehen und handzuhaben ist.8 Als Vertreterin und Vertreter kom- men dabei nur natürliche Personen in Betracht, wobei aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Bestimmung auch Amts- Oder Mandatsträger einer. Datenschutzhinweis: Ihre Daten werden nur für die Durchführung des Bürgerbegehrens entsprechend Art. 18a BayGO verwendet und vernichtet, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Die angegebenen Daten müssen entsprechend Art. 18(5) für das Verfahren des Bürgerbegehrens erhoben werden, um das Stimmrecht der Unterzeichnenden nachzuweisen. Kontakt. Radentscheid Freising, c.

Direkte Demokratie im parlamentarischen System: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern (Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften, Band 22) | Christian Gebhardt | ISBN: 9783933563699 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon Art. 18a Abs. 13 Satz 2 BayGO; § 26 Abs. 8 Satz 2 NWGO. Abhandlungen Martin Wickel und Cathrin Zengerling. NordÖR 3/2010 93 nen dennoch gegen die Entscheidung, können Bürger geltend machen, dadurch in ihren eigenen Rechten verletzt zu sein und sind entsprechend zur Klage vor den Verwaltungsgerichten be- fugt.21 Nach der bayerischen Gemeindeordnung entfaltet bereits die Feststellung der. Die Logik dieses Handelns ergibt sich jedoch aus Art. 18a BayGO. Unterstellt es wäre zu einem Bürgerentscheid kommen, also ein Urnengang im August 2015, und dem Bürgerbegehren wäre dann mit dem entsprechenden Quorum von 20% (20% Wahlberechtigte hätten mindestens abstimmen müssen) zugestimmt worden, auch dann wäre die einzig mögliche Einflussnahme der Gemeinde die Herbeiführung eines. Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Art. 18a BayGO die Durchführung eines Bürgerbegeh-rens zu folgender Frage: Sie sind für die Erhaltung des Naherholungsgebietes Isarauen westlich von Landshut und gegen den Bau einer Westanbindung? Begründung: • Die dem Bau-, Umwelt- und Verkehrssenat der Stadt Landshut am 17.05.2011 vorgestellte Machbarkeitsstudie sieht für die Anbindung.

Art. 18a IV 1 BayGO verbietet die Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien in ei-nem Bürgerbegehren. Sachverhalt: In der bayerischen Stadt M. sollte ein vom Kl. vertre-tenes Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über bau-rechtliche Fragen erzwingen. Das VG wies die auf Zu-lassung des Bürgerbegehrens gerichtete Klage als un- zulässig ab, weil der Kl. nicht klagebefugt sei. Zwar. Vertreter gemäß Art 18a BayGO: Deren Stellvertreter: Katharina Mühlebach-Sturm, Troppauer Straße 5a, 84028 Landshut Emma Kellner, Papiererstr. 1a, 84034 Landshut Dr. Ulrich Kaltenegger, Weinzierlstraße 11, 84036 Landshut Konrad Dienst, Hochvogelweg 27, 84034 Landshut Peter Rottner, Maistraße 6, 84034 Landshut Dr. Christian Thurmaier, Von-Walther-Straße 51

Impressum V. i. S. d. P. Titus Schüller Äußerer Cramer-Klett-Straße 11-13 90489 Nürnberg. buergerbegehren@365vag.de 0911-323 767 07 Name und Anschrift der Trägerin: Bürgerbegehren 365 €-Ticket in Nürnberg, c/o DIE LINKE Nürnberg, Äußerer Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg. Als VertreterInnen gemäß Art. 18a Abs.4 BayGO werden benannt: 1 Als Vertreter gemäß Art. 18a Abs.4 BayGO werden benannt: 1. Wolfgang Inderwies, Fuchsberg 13, 85298 Scheyern. 2. Stefan Koller, Scherrerweg 1a, 85298 Scheyern. Die Vertreter werden ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Änderungen vorzunehmen, soweit diese nicht den Kern des Antrages berühren, sowie das Bürgerbegehren bis zum Beginn der Versendung der. Nach Art. 18a BayGO erfordert ein erfolgreiches Bürgerbegehren beispielsweise die Unterzeichnung durch ein bestimmtes Quorum der Gemeindebürger, das von 10% (Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern) bis zu 3% (Gemeinden mit mehr als 500.000 Einwohnern) reicht. Unterschriftsberechtigt sind nur Gemeindebürger. Erfahrungsgemäß ist es in vielen Fällen nicht leicht, die entsprechende Zahl von. Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Art. 18a BayGO die Durchführung eines Bürgerbegeh-rens zu folgender Frage: Sind Sie dafür, dass das Verfahren zur Ausweisung des S*****er Tals als Landschaftsschutzgebiet in der von der Unte-ren Naturschutzbehörde der Stadt ***** im Jahr 2007 aktualisierten Abgrenzung des geplanten Land- schaftsschutzgebietes M***** B***** - S.

Band 1: Michael Hein. Konflikt- und rechtssoziologische Analysen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Unterfranken . Die Arbeit geht u.a. aus rechtssoziologischer Perspektive der Frage nach, ob mittels der Rechtsinstitute des Art. 18a BayGO der politische Verteilungskonflikt um Mitbestimmungsrechte auf kommunale Ebene einer sachgerechten Lösung zugeführt wurde: Sind. Art. 18a BayGO: Berlin (Bezirke) 3 % : 15 % Teilnahme §§ 45, 46 BerlBezVG: Brandenburg: 10 %: 25 % § 20 BbgGO: Bremen (Stadt) 10 % : 25 %: Art. 148, 70, 71 BremVerf. Stadt Bremerhaven : 10 % 30 % § 15 b BrhvVerf. Hamburg (Bezirke) 2 - 3 % : einfache Mehrheit § 8 a HambBezVG: Hessen : 10 % : 25 % § 8 b HessGO: Meckl.-Vorpommern: 2,5 - 10 % 25 % § 20 KV MV: Niedersachsen: 10 %: 25 % § 22. Als Vertreter gemäß Artikel 18a Abs. 4 BayGO werden benannt: Hans-Peter Fuchs; Angelika Joachim; Adalbert Holzberg; Stellvertreter im Fall der Verhinderung: Kerstin Fertsch-Angermüller; Klaudia Kaiser; Hermann Freiherr von Rotenhan; Die vertretungsberechtigten Personen sind ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Änderungen vorzunehmen, soweit diese nicht den. Als Vertreter gemäß Art 18a Abs_4 BayGO werden benannt: Stellvertreter Stellvertreter Stellvertreter Andrea Kirchgessner Hauptstr_ 74 63897 Miltenberg 63897 Miltenberg 1 _ Lukas Hartmann Bürgstädter Str. 6 63897 Miltenberg 63897 Miltenberg 63897 Miltenberg Marion Deumer Burkard Beck Hauptstr. 80 2. Sabine Stellrecht-Schmidt Laurentiusstr 3 3. Dr. Frank Küster Memeler Str_ 3 Weygandtstr. 4. Das hat insbesondere zur Folge, dass ein Bürgerbegehren zum Erlass einer Verordnung nicht möglich ist, da dieses nach Art. 18a Abs. 1 GO nur über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises stattfindet

Bayern Keine Regelung in Art.18a BayGO5 Berlin6 xx x §45Abs.6BerlBezVwG Brandenburg x x x x x §15Abs.1BbgKVerfi.V.m.§81Abs.3 BbgKWG Bremen7 x x x §22 Abs.1i.V.m. 14Abs.2VolksentG Bremen i.V.m. Anlage 2 Bremerhaven x x x §1Abs.1BBetGBhv Hamburg8 x x x (Jahr) x §3 Abs.3BezAbstDurchfGHH Hessen x Keine weiterenVorgaben in §8b HGO MV x x x x §14Abs.5KV-DVOMV Niedersachsen x x x §32IV i.V.m. Als Vertreter gemäß Artikel 18a Abs. 4 BayGO werden benannt: Adalbert Holzberg Kellerhausstr. 7 96106 Ebern. Angelika Joachim Kurzewinderstr. 30 96106 Ebern. Hans-Peter Fuchs Kellerhausstr. 11 96106 Eber Bürgerbegehren Schützt das Naturparadies Ochsenau bei Auloh! Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Art. 18a BayGO die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu folgender Frage: Sind Sie dafür, dass das Naturparadies im Osten der Stadt Landshut im Bereich der Ochsenau bei Auloh mit den zahlreichen Tier- und Pflanzenarten, die teilweise unter Artenschutz stehen, einer neutralen. Die nächste Sitzung des Stadtrates ist für kommenden Dienstag anberaumt. Wie berichtet, handelt es sich um eine Sondersitzung, in der nur über den Vertrag mit der FNBW entschieden werden soll

§ 18a UStG - Einzelnor

  1. Art. 18 a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Art. 18 b Bürgerantrag Art. 19 Ehrenamtliche Tätigkeit Art. 20 Sorgfalts-und Sorgfalts- und Verschwiegenheits-pflicht Art. 20 a Entschädigung Art. 21 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten . bis 31.03.2018 ab 01.04.2018 5. Abschnitt Gemeindehoheit Art. 22 Verwaltungs- und Finanzhoheit Art. 23 Ortsrecht Art. 24 Inhalt.
  2. Hallo, Stellt ein Bürgerbegehren nach Art. 18a BayGO einen förmlichen bzw. formlosen Rechtsbehelf dar? Vielen Dank schonmal für die Antwort
  3. August 1998) Artikel 18a zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid; Bayerischer Behördenwegweiser: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (Gemeinde) Beck-Online: BayGO Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Bürgerantrag im bayerischen Kommunalrecht: Hans Stimpfl: Praxis der Kommunalverwaltung Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bürgerantra
  4. isterium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden
  5. Als Vertreter gemäß Art. 18 a Abs. 4 BayGO werden benannt: 1.Prof. Dr. Michael Piazolo MdL, Pognerstr. 21, 81379 München 2.Dirk Höpner, Schneeglöckchenstr. 66f, 80995 München; 3. Dr. Gisela Krui-Brennstuhl, Forst-Kasten-Allee 131, 81475 München. Die Vertreter werden ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Änderungen vorzunehmen, soweit diese nicht den.
  6. Ausgabe Nr. 27 vom 06.07.2017. Nr. 27 • 6. Juli 2017. ISAR-KURIER. Seite 1

§ 29 BauGB Begriff des Vorhabens; Geltung von

Ansprechpartner für das Bürgerbegehren (gemäß Art. 18a Abs.4 BayGO): Berechtigt, die Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens zu vertreten, sind: Winfried Kucher, Rudolf Schleußinger Str. 21, 91781 W Als Vertreter gemäß Art. 18a Abs. 4 BayGO werden benannt: Stefan Hofmeir, Kranzhornstr. 3, 81825 München • Clement Meier, Gnadenwaldplatz 7, 81825 München • Stellv.: Helmut Köpf, Unnützstr . 29, 81825 München Die Vertreter werden ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Änderungen vorzunehmen, soweit diese nicht den Kern des Antrages berühren, sowie das.

Fachanwalt für Rechtsfragen zum Ratsbegehren Sie suchen einen Rechtsanwalt mit besonderen Kenntnissen zum Ratsbegehren. Hier finden Sie Ihren Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Fachkompetenz auch für Ratsbegehren. Besondere Kenntnisse zum Ratsbegehren als Fachanwalt Einen Fachanwalt für Ratsbegehren alleine gibt es nicht. Das Ratsbegehren zählt zum Verwaltungsrecht Als Vertreter gemäß Art. 18a Abs. 4 BayGO werden benannt: Bei persönlicher Verhinderung vertreten durch: 1. Bettina Müller, Siedlerweg 15, 86169 Augsburg zu 1. Werner Henni, Siedlerweg 5 , 86169 Augsburg 2. Alexander Amosreiter, Karwendelstraße 33, 86163 Augsburg zu 2. Bernd Jakob, Siedlerweg 35 , 86169 Augsbur

§ 18a AufenthG - Einzelnor

Die Bürgerinitiative hatte damit zwar klar die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen können, hat aber um nur 334 Stimmen das in Art. 18a Abs. 12 BayGO festgesetzte Quorum von 20% der wahlberechtigten Bürger, das sind 4801 Stimmen, verfehlt. Damit war das Bürgerbegehren knapp gescheitert § 18 a Absatz 14 BayGO (14) 1Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 2Für einen Beschluss nach Satz 1 gilt die Bindungswirkung des Absatzes 13 Satz 2 entsprechend Am Freitag, 13.10.2017, haben Monika Rödemer (FW) und Irmgard Pawlak (SPD) in der Gemeindeverwaltung in Geldersheim die Antragslisten mit 272 zu prüfenden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gem. Art. 18a BayGO im Zusammenhang mit dem geplanten Büchereineubau eingereicht. Die Fragestellung lautet: Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Geldersheim eine Bücherei auf dem Gelände vor der. Tatsächlich ist weder die Rechtslage in Bayern noch die Rechtslage in Baden-Württemberg mit der Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern vergleichbar: Anders als in Mecklenburg-Vorpommern enthält die bayrische Gemeindeordnung für Bürgerbegehren keine Ausnahme für die Aufstellung und Änderung von Bauleitplanung (vgl. § 18a BayGO). Auch die Rechtslage in Baden-Württemberg ist nicht mit der.

Als Vertreter/innen gemäß Art. 18a Abs.4 BayGO werden benannt: 1. Sebastian Greil 1. Stellvertreter: Michael Rieder Bergstr. 3, 85368 Moosburg Bergstr. 10a, 85368 Moosburg 2. Felix Rust 2. Stellvertreter: Jörg Breuer St.-Margarethenstr. 12, 85368 Moosburg Moosstraße 9, 85368 Moosburg DieVertreter werdenermächtigt, zurBegründung derZulässigkeit desBürgerbegehrensÄnderungen vorzunehmen. Ein Beitrag der Fraktionsvorsitzenden der CSU im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch: Wie zu erwarten, hat die..

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder. Gem. Art. 18a Abs. 8 BayGO entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Mit freundlichen Grüßen. II. Abdruck von I. an Baureferat an Direktorium - Rechtsabteilung an an das Direktorium HA II/V1 (zum Auftrag vom 30.11.2016, Az. D-HA/V1 6317-24-0043) z.K. An alle Referate die vom Auftrag des Direktoriums Abdruck erhalten haben. Auf die gebotene Kürze achten, grds. Impressum V. i. S. d. P. Christian PaulingAm Bachl 16, 85049 Ingolstadt. buergerbegehren@365invg.de0151 / 588 868 54Name und Anschrift der Trägerin: Bürgerbegehren 365 €-Ticket in Ingolstadt, c/o DIE LINKE Nürnberg, Am Bachl 16, 85049 Ingolstadt Als VertreterInnen gemäß Art. 18a Abs.4 BayGO werden benannt: 1. Christian Pauling 2

Art. 18 GO, Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung ..

Als Vertreter gemäß Art.18a. BayGO werden benannt: Josef Gailer, Meringer Str. 4 86511 Schmiechen Tel. 08206-1788; Willibald Dietmair, Postweg 6 86511 Unterbergen Tel. 08233-9107; Huster Ludwig, Schulstr. 14 86511 Schmiechen Tel. 08206-125 Promotion im Kommunalrecht bei Prof. Dr. Udo Steiner, Richter des Bundesverfassungsgericht a.D., über das Thema Aktuelle Fragen des kommunalen Volksentscheid nach Art. 18 a BayGO 1998 Zulassung als Rechtsanwalt im OLG Bezirk Nürnber Ein Beitrag der Fraktionsvorsitzenden im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch: Am kommenden Mittwoch, den 16. 08.2017 haben wir im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen über die..

Nach Art. 18 a Abs. 8 BayGO hat der Gemeinderat über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens, zu entscheiden. Vor Durchführung eines Bürgerentscheids ist zunächst eine Entscheidung im Sinne eines Verwaltungsaktes zu treffen, ob das Bürgerbegehren a) formell und b) materiell rechtmäßig ist. Der. Als Vertreter gemäss Art. 18a Abs. 4 BayGO werden benannt: 1. Siegfried Deffner, Carl-Orff-Weg 4, 86368 Gersthofen 2. Manfred Lamprecht, Ostendstr. 2, 86368 Gersthofen 3. Heinz Zettl, Siedlerstr. 69, 86368 Gersthofen. Die Inhalte unserer Seiten wurden mit grösster Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr. Sind die formellen und materiellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren nach Art. 18 a BayGO erfüllt, ist das Bürgerbegehren zulässig, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist das Bürgerbegehren unzulässig. Ich sage dies, mit allem Respekt vor den 3.319 Unterschriften unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich sage dies aber auch mit allem Respekt für unsere.

Bürger- und Ratsbegehren gemäß Art 18a GO : 2.1: Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids gem. Art. 18a BayGO zum Thema Erhalt unseres Hallenbades - Schwimmen statt Abriss 2.0; Entscheidung des Stadtrates der Stadt Münnerstadt über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18a Absatz : Beschluss: einstimmig beschlosse Um dieses Ziel zu erreichen sind etwa 3500 Unterschriften erforderlich damit ein Bürgerentscheid gemäß Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) st attfinden kann zu folgender Frage: Frage. Sind Sie dafür, dass die Stadt Landshut das Angebot der Stadtbuslinien im Stadtgebiet um 30 % erhöht, insbesondere durch Wiedereinführung des 20-Minuten-Taktes (statt 30-Minuten-Takt. Art. 18a Abs. 1 BayGO. Die Formulierung eigener Wirkungskreis füh rte nach der Einführung des Instruments zu Auslegungsschwierigkeiten, die mittlerweile geklärt sind. In Hamburg wurde folgende Formulierungen gewählt: Die Bürgerinnen und Bürger eines Bezirkes können in allen Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen kann, einen Bürgerentscheid.

Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung

Drucksachen und Protokolle. Hier können Sie Drucksachen und Protokolle (Erläuterung) abrufen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe Die Fragestellung von Arne Schäffler, Jens Wunderwald und Co. würde, sollte sie juristisch zulässig sein, die gesamte verkehrliche Situation der Stadt verändern.Der individuelle motorisierte Verkehr soll systematisch für den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr Platz machen. Die Frage des Bürgerbegehrens lautet dementsprechend Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 18a Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Rechtsbehelf. Verwaltungsgerichtsprozess. verwaltungsgerichtliche Klage. Verwandte Themen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Landkreis; Durchführung ; Volksbegehren und Volksentscheid; Informationen; Stand: 13.08.2019. Redaktionell verantwortlich.

Als Vertreter gemäß Art. 18a Abs. 4 BayGO werden benannt: 1. Wolf-Peter Platsch, Leiblstraße 15, 86911 Dießen Stellvertreter: Gabriele Übler, Weilheimer Straße 29, 86911 Dießen 2. Peter Hofheinz, Bannzeile 11, 86911 Dießen Stellvertreter: Hubert Ortner, Bannzeile 15,86911 Dießen 3. Christiane Haines, Bergmillerstraße 17, 86911 Dießen Stellvertreter: Michael Bauer, Bannzeile 7, 86911. Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden

Im Auftrag des Rathauses hatte Dr. Simon Bulla von der Augsburger Kanzlei Scheidle & Partner Anforderungen an das Bürgerbegehren geprüft und war zu dem Schluss gekommen: Das Bürgerbegehren wahrt im Ergebnis die formellen und materiellen Anforderungen des Artikel 18a BayGO und der verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Er empfahl den Stadträten, es zuzulassen, denn. Verantwortlich für den Inhalt: Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft ist ein freier Zusammenschluss von Immenstädter Bürgern und verfolgt keinerlei berufliche oder gewerbliche Zwecke. Benannte Vertreter nach Art. 18a Abs. 4 BayGO: Gabi Greve Otto-Keck-Str. 12 87509 Immenstadt Christl Hartmannsberger Am Reiserhof 6 87509. Beiträge über Mittagsbetreuung von olliebrust und die kreatifen

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Als Vertreter gemäß Art. 18a Abs. 4 BayGO werden benannt: 1. Sophie Wurm, Stellvertreter: Sebastian Haas. 2. Rita Bogner, Stellvertreter: Hermann Hagel. 3. Petra Fischer, Stellvertreter Hannes Schönfelder. Mit der Unterschrift werden die Vertreter ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Änderungen vorzunehmen, soweit diese nicht den Kern des Antrages berühren. Der Stadtrat stellt gem. Art. 18a Abs. 8 BayGO fest, dass das Bürgerbegehren Therme Hollern in materiell-rechtlicher Hinsicht in der zur Abstimmung zu stellenden Fragestellung zulässig ist. Es wird deshalb zugelassen. 31 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n) 4. a)Der Stadtrat beschließt gemäß Art. 18a Abs. 2 BayGO, dass auf Grundlage der im Antrag der SPD- Fraktion vom 29.10.2009. Begehrens unzulässig sein oder sich erledigen, so gilt meine Unterschrift weiterhin für die verbleibenden Teile. Datenschutzhinweis: Ihre Daten werden nur für die Durchführung des Bürgerbegehrens entsprechend Art. 18a Bayerische Gemeinde-ordnung verwendet und vernichtet, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Die.

Als Vertreter gemäß Art. 18a 4 BayGO werden benannt: 1. Prof. Dr. Martin Hundhausen, Dorfmeisterweg 14, 91056 Erlangen Stellvertreter: Prof. Dr. Christoph Pflaum, Helmut!Anzeneder Str. 11, 91052 Erlangen 2. Johannes Kiesel, Obere Karlstr. 19, 91054 Erlangen Stellvertreter: Jonas Röhrl, Paul!Gossen !Str. 42, 91052 Erlangen Die Vertreter werden ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit. Auf Artikel 18a BayGO bezogene Leitsätze der Entscheidung des BayVerfG vom 29.8.97 263 Sachregister.265 Der Autor 272 10. Author: AGI Created Date: 1/30/2008 10:21:20 AM. BayGO: Verhinderung von demokratischer Mitsprache durch Kommunalunternehmen? Kann eine bayerische Gemeinde wesentliche Entscheidungen dem Gemeinderat entziehen und ein Bürgerbegehren verhindern, indem sie umfangreiche Kommunalunternehmen gründet und die Kompetenzen so wegdelegiert? Diese Vorgehensweise ist sicher nicht im Sinne der Gemeindeordnung. Und bei genauerem Hinsehen ist es wohl auch. Gemäß Art. 18a Abs.4 BayGO werden benannt: Als VertreterInnen des Bürgerbegehrens 1. Judith Hoppe, Landsknechtsweg 3, 91522 Ansbach 2. Wolfdieter Fuchs, Bomhardweg 4a, 91522 Ansbach 3. Villy Wiegel, Rügländer Str. 90, 91522 Ansbach StellvertreterInnen Milan Schildbach, Schenkstr. 27, 91522 Ansbach Tobias Pape, Sonnenfeld 8, 91522 Ansbach Prof. Dr. Astrid von Blumenthal, Wannenweg 1a.

gemäß Art. 18 a Abs. 4 BayGO. Christian Schneider. info@erhalt-kiosk-weissensee.de. Gabriel Guggemos. info@erhalt-kiosk-weissensee.d Als Vertreter gemäß Art. 18a Abs.4 BayGO werden benannt: 1. Dr. Klaus Huber, Söckinger Straße 15, 82319 Starnberg (Stellvertreter: Dr. Helmut Hebeisen, Emslanderstraße 9, 82319 Starnberg) 2. Michael Landwehr, Grubenstraße 20, 82319 Starnberg (Stellvertreter: Ralf Breitenfeldt, Riedener Weg 44 B, 82319 Starnberg) 3. Dr. Johannes Glogger, Grubenstraße 14, 82319 Starnberg (Stellvertreter. PDK, BayGO, Art. 18a Rn. 2.3.2.4.1) 5 Vgl. Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Art. 18a Abs. 4 GO, Zif. 13.04, Rn. 10 . Seite 4 Vertreter des Bürgerbegehrens durch die Unterzeichner betont. Eine ausreichende Er-mächtigung liegt nur vor, wenn die zu legitimierende Person auch identifizierbar ist.6 Auch das OVG NW betont, dass vielfach ein Bürgerbegehren gerade deshalb. Als Vertreter gemäß Art. 18a Abs.4 BayGO werden benannt: 1. Angeliki Gleixner-Egert, Auf der hohen Straße 2, 92345 Dietfurt Stellvertreter: Karlheinz Egert, Auf der hohen Straße 2, 92345 Dietfurt 2. Joachim Kerschner, Maria-Stern-Ring 8, 92345 Dietfurt Stellvertreterin: Heidi Graf, Maria-Stern-Ring 10, 92345 Dietfurt Die Vertreter werden ermächtigt, zur Begründung der Zulässigkeit des. Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheides zu folgender Frage: Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird? Begründung: •Der Tunnel löst nicht das Starnberger Verkehrsproblem. Im Gegenteil, er zieht zusätzlichen.

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